Austria Ski Merchandising und Handel GmbH
FN 613916 v
UID-Nr: ATU79912007
Olympiastraße 10, 6020 Innsbruck
(die "Verkäuferin" oder die "ASMH")
Präambel
A. Die ASMH ist eine indirekte, im 100 %-igen Eigentum des Österreichischen Skiverbands, ZVR-Zahl 589297270, Olympiastraße 10, 6020 Innsbruck ("Ski Austria" oder "ÖSV"), stehende Tochtergesellschaft.
B. Im Auftrag von Ski Austria betreibt die ASMH insbesondere den "Ski Austria Shop" unter https://shop.skiaustria.at (der "Ski Austria Shop"). Die ASMH tritt dabei bei sämtlichen über den Ski Austria Shop abgeschlossenen Geschäften/Vertragsverhältnissen direkt als Vertragspartner der jeweiligen (End-)Kunden auf und wird der entsprechende Vertrag ausdrücklich unter Anwendung der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ASMH (die "AGBs") abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund lauten die AGBs wie folgt:
1.1. Die gegenständlichen AGBs – in der jeweils gültigen Fassung – sind auf sämtliche Geschäfte, Verträge anzuwenden, die zwischen der Verkäuferin und (End-)Kunden (ein "Kunde" oder die "Kunden") im Zuge einer Bestellung über den Ski Austria Shop abgeschlossen werden.
1.2. Sofern im Rahmen dieser AGBs nicht ausdrücklich abweichend festgehalten, gelten diese AGBs für sämtliche Kunden, unabhängig davon, ob es sich bei diesen (End-)Kunden beispielsweise um Verbraucher iSd KSchG oder Unternehmer handelt.
1.3. Für den Fall, dass Kunden selbst allgemeine Geschäfts-, Vertragsbedingungen (oder ähnliches) haben, wird ausdrücklich festgehalten, dass diese – sofern die Verkäuferin der Anwendbarkeit derartiger Bestimmungen nicht ausdrücklich zustimmt – nicht anzuwenden sind.
2.1. Allgemeines
2.1.1. Der Kaufvertrag, der im Zuge einer Bestellung über den Ski Austria Shop geschlossen wird, kommt zwischen dem jeweiligen Kunden und der Verkäuferin zu Stande.
2.1.2. Die Verkäuferin behält sich vor, die Möglichkeit zur Bestellung von Waren über den Ski Austria Shop auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
2.2. Prozedere für den Vertragsabschluss
2.2.1. Sämtliche Produkte/Waren, die über den Ski Austria Shop präsentiert bzw. dargestellt werden, gelten als "freibleibend" angeboten und stellen eine unverbindliche Aufforderung an die Kunden dar, die entsprechenden Produkte/Waren zu bestellen.
Im Rahmen des Bestellvorgangs können Kunden die entsprechenden Produkte auswählen und für einen gewissen Zeitraum in den Warenkorb legen. Bevor der Kunde die Bestellung abschickt, kann er die zu bestellenden Waren (samt Angaben seiner notwendigen Daten wie beispielsweise Name, Adresse, Zahlungsart) noch einmal prüfen und allenfalls ändern. Klickt der Kunde auf das entsprechende Feld "Zahlungspflichtig bestellen", gilt dies gleichzeitig als Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags an die Verkäuferin im Hinblick auf die sich im Warenkorb befindlichen Artikel. Mit Versand einer entsprechenden Bestellbestätigung per E-Mail an den Kunden oder (spätestens) mit Auslieferung der durch den Kunden bestellten Waren gilt das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags als von der Verkäuferin angenommen und kommt mit diesem Zeitpunkt (je nachdem was früher eintritt) auch der entsprechende Kaufvertrag zu Stande.
Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht
2.2.2. Vor dem Versand der vom Kunden bestellten Waren erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung.
3.1. Sämtliche Preisangaben im Ski Austria Shop sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Lieferungen erfolgen lediglich innerhalb von Österreich. Die Versandkosten belaufen sich für den Kunden pro Bestellung auf EUR 5,90 (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer). Für die Kosten zu einer allfälligen Rücksendung aufgrund eines Widerrufs/Rücktritts zu/von der Bestellung innerhalb der einem Verbraucher gemäß dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zustehenden Widerrufsfrist siehe Punkt 9.3.
4.1. Zahlungsarten
4.1.1. Kunden können bei Bestellungen über den Ski Austria Shop mittels Kreditkarte (VISA, MasterCard) oder per Sofortüberweisung (Maestro, Vpay) zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das sog. Hobex-Zahlungssystem (Anbieter: hobex AG, Josef-Brandstätter-Straße 2b, 5020 Salzburg). Nähere Informationen zur Datenübermittlung im Zuge des Zahlungsvorgangs finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://shop.skiaustria.at/de/datenschutz.
4.1.2. Folgende Informationen im Hinblick auf die unterschiedlichen Zahlungsarten:
(a) Bezahlung mittels Kreditkarte: Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlung.
(b) Bezahlung mittels Sofortüberweisung: Sie werden über den Zahlungsabwickler Hobex direkt auf Ihr Online-Bankkonto verwiesen, wo Sie noch während Ihrer Bestellung eine Überweisung der Bestellsumme einstellen. Nachdem Sie die Überweisung via TÜV zertifiziertem Zahlungssystem mit PIN-/TAN-Eingabe bestätigt haben, wird Ihr Bankkonto sofort belastet.
4.2. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 (vier) % p.a. zu fordern. Falls der Verkäuferin ein höherer Schaden aufgrund dieses Zahlungsverzugs nachweislich entstanden ist, ist die Verkäuferin klarstellend auch berechtigt, diesen geltend zu machen.
4.3. Rechnungslegung
Der Kunde stimmt zu, die Rechnung über eine Bestellung über den Ski Austria Shop als "elektronische Rechnung" zu erhalten. Dh., die Verkäuferin ist berechtigt (nicht aber verpflichtet), die Rechnung an den Kunden in einem elektronischen Format auszustellen und per E-Mail zu versenden (zB PDF-Dokument). Dabei steht es aber im freien Ermessen der Verkäuferin, die Rechnung entweder als "elektronische Rechnung" oder als Standard-Papier-Rechnung zu übermitteln.
5. Eigentumsvorbehalt
Sofern die bestellten Artikel nicht ohnehin bereits vor Auslieferung durch den Kunden bezahlt wurden, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
6. Lieferung
6.1. Allgemeines
6.1.1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse. Festgehalten wird, dass die Verkäuferin grundsätzlich auch zu Teillieferungen berechtigt (nicht aber verpflichtet) ist.
6.1.2. Sollte die Verkäuferin aufgrund von Umständen, die nicht schuldhaft durch sie verursacht wurden, zur Lieferung der bestellten Artikel nicht in der Lage sein (beispielsweise, weil Lieferanten ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nicht erfüllen), wird sie den Kunden unverzüglich informieren und ist die Verkäuferin gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt. Ein – allenfalls – bereits bezahlter Kaufpreis wird dem Kunden in einem solchen Fall unverzüglich zurückerstattet. Weitere allenfalls bestehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6.2. Gefahrenübergang
Für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher iSd KSchG ist, gehen mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Lieferung der bestellten Artikel vom zustellenden Paket- oder Postdienst an den Kunden Gefahr, Last und Zufall über. Für den Fall, dass der Kunde aber Unternehmer ist, gehen Gefahr, Last und Zufall an den Kunden bereits mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den zustellenden Paket- oder Postdienst über.
6.3. Annahmeverzug
Sofern der Kunde die Ware nicht wie vereinbart annimmt (sog. "Annahmeverzug"), ist die Verkäuferin nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt (nicht aber verpflichtet), die bestellten Artikel einzulagern bzw. einlagern zu lassen, wofür die Verkäuferin dem Kunden hierfür eine Lagergebühr in Höhe von 0,2 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag entsprechend in Rechnung stellt. Gleichzeitig steht der Verkäuferin das Recht zu, vom geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen.
7. Gewährleistung
7.1. Im Hinblick auf die Gewährleistung kommen – vorbehaltlich es wird in diesem Punkt 7 Abweichendes vereinbart – die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Dies bedeutet, dass der Kunde – im Falle des Vorliegens eines Mangels entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen – in erster Linie Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Waren fordern kann, es sei denn, die gewählte Abhilfe wäre unmöglich oder für die Verkäuferin, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Festgehalten wird, dass als Sachmängel jedenfalls solche Mängel nicht zu verstehen sind (und damit den Kunden nicht zur Geltendmachung einer Gewährleistung berechtigen), die infolge unsachgemäßer Nutzung, Behandlung und/oder Lagerung, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Pflege entstehen bzw. Teile, die einem natürlichen Verschließ unterliegen.
7.2. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.3. Die von der Verkäuferin angegebenen Maße, Gewichte, Abbildungen (insbesondere Farben), Beschreibungen und dergleichen sind nur annähernd angegeben und unter Vorbehalt, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.
7.4. Mängelrüge: Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, hat der Kunde der Verkäuferin Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, kann er gemäß § 377 Abs. 2 UGB Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.
8. Haftungsausschluss/ -begrenzung
8.1. Eine Haftung der Verkäuferin nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber dem Kunden für allfällig eingetretene Schäden besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (ausgenommen davon sind Schäden an einer Person oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz).
8.2. Haftet die Verkäuferin gegenüber dem Kunden für einfache Fahrlässigkeit, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Verkäuferin nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
8.3. Eine Haftung für Schäden, die nicht an den gelieferten Artikeln (Vertragsgegenstand) selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Verkäuferin nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1. Verbrauchern steht gemäß § 11 Abs. 1 FAGG ein Widerrufs-/Rücktrittsrecht für einen Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zu (das "Widerrufsrecht"). Will der Kunde, der Verbraucher ist, für im Rahmen des Ski Austria Shop erworbene Artikel von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat er wie folgt vorzugehen:
(a) Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) und beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt.
(b) Das Widerrufsrecht kann ausgeübt werden, indem der Kunde die Verkäuferin mittels einer eindeutigen Erklärung (zB Brief, E-Mail, Übermittlung des Widerrufformulars) über die Entscheidung, den entsprechenden Kaufvertrag zu widerrufen, informiert oder die vertragsgegenständlichen Waren an die Verkäuferin zurücksendet. Wird der entsprechende Kaufvertrag durch die bloße Rücksendung der entsprechenden Waren widerrufen, muss der Widerruf nicht auch gleichzeitig nochmals ausdrücklich erklärt werden. In einem solchen Fall betrachten wir die Rücksendung innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist als Widerruf des Kaufvertrags, sodass auch diesbezüglich die nachfolgenden Folgen eintreten.
Der Kunde kann für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular verwenden, ist der Kunde hierzu jedoch nicht verpflichtet. Das Muster-Widerrufsformular findet sich unter diesem Link https://shop.skiaustria.at/de/widerrufsformular und wird dem Kunden gemeinsam mit der Versandbestätigung zugesendet.
Der Widerruf ist jedenfalls zu richten an:
Austria Ski Merchandising und Handel GmbH
Ski Austria Shop
Olympiastraße 10
6020 Innsbruck
E-Mail: shop@skiaustria.at
(c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
9.2. Wird der gegenständliche Kaufvertrag vom Kunden widerrufen, hat die Verkäuferin dem Kunden alle Zahlungen, die die Verkäuferin vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des gegenständlichen Kaufvertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die Verkäuferin dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis die Verkäuferin die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht habt, die entsprechenden Waren zurückgesandt zu haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9.3. Im Falle des Widerrufs sind die entsprechenden Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Verkäuferin über den Widerruf des entsprechenden Kaufvertrags unterrichtet hat, an die Verkäuferin zurückzusenden oder zu übergeben (die entsprechende Anschrift der Verkäuferin ist in Punkt 9.1(b) dargestellt). Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absendet.
Ausdrücklich weist die Verkäuferin den Kunden darauf hin, dass die Kosten der allfälligen Rücksendung der entsprechenden Waren durch den Kunden zu bezahlen sind.
9.4. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.5. Festgehalten wird, dass dieses Widerrufsrecht – neben den sonstigen Ausnahmen gemäß § 18 Abs. 1 FAGG – nicht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren besteht, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (zB individuell bedruckte Ware).
10. Datenschutz
Die Verkäuferin erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet die Verkäuferin die gesetzlichen Bestimmungen und sind nähere Details im Zusammenhang mit den verarbeiteten personenbezogenen Daten und den sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Datenschutzerklärung der Verkäuferin für den Ski Austria Shop enthalten, die unter https://shop.skiaustria.at/de/datenschutz zu finden ist.
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1. Diese AGBs unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für Firmenkunden das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck. Verbrauchern iSd KSchG kommen die gesetzlich vorgesehenen Wahlmöglichkeiten des Gerichtsstands zu.
11.3. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) und können Verbraucher diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten nützen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Allgemeine Informationspflichten nach dem ECG
12.1.1. Die Verkäuferin speichert den Vertragstext und sendet den Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGBs können zudem jederzeit auf der Website des Ski Austria Shops unter folgendem Link https://shop.skiaustria.at/de/agb eingesehen werden.
12.1.2. Die im Rahmen des Ski Austria Shops abzuschließenden Verträge können in deutscher und englischer Sprache abgeschlossen werden.
12.2. Sonstige Bestimmungen
12.2.1. Die Präambel stellt einen integrierenden Bestandteil dieser AGBs dar.
12.2.2. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Verkäuferin stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
12.2.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGBs dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden eine unwirksame, nichtige oder undurchsetzbare Bestimmung dieser AGBs durch eine solche rechtswirksame, gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die ihr nach dem rechtlich und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.